justitia 003

Bund Deutscher Rechtspfleger
Landesverband Brandenburg e.V.

 

S a t z u n g

§ 1
Name, Zweck und Sitz

1. Der Verein führt den Namen "Bund Deutscher Rechtspfleger – Landesverband Brandenburg e. V.".
Er ist im Vereinsregister eingetragen.

2. Sitz des Verbandes ist Potsdam. 

3. Der Verband vertritt die beruflichen Interessen seiner Mitglieder. Er wirkt in der Gemeinschaft der deutschen Rechtspfleger mit an der Entwicklung des Rechts und der Gestaltung der Rechtspflege und an der Förderung der Aus- und Fortbildung der Rechtspfleger.

4. Die Mitgliedschaft im Landesverband schließt ein
a. die Mitgliedschaft im Bund Deutscher Rechtspfleger (Bundesverband)
b. die Mitgliedschaft im Deutschen Beamtenbund. 

5. Der Verband ist parteipolitisch neutral.

§ 2
Gleichstellung

Die in der Satzung enthaltenen Amts- und Funktionsbezeichnungen werden in weiblicher und männlicher Form geführt.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Mitglied kann werden, wer
a. das Rechtpflegerexamen bestanden hat oder
b. Studierender oder Gasthörer an der Fachhochschule für Rechtspflege ist.
c. eine rechtspflegerische Tätigkeit ausübt und aufgrund von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Befähigung zum Rechtspflegeramt erworben hat oder erwerben wird.
2.  Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
3. Das Aufnahmegesuch ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über den Antrag entscheidet.
4. Mitglied kann nicht sein, wer einem konkurrierenden Verband angehört. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
5. Personen, die sich um Verband und Berufsstand verdient gemacht haben, können von dem Landesverband zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Das gilt auch für Personen, die nach Ziffer 1 nicht Mitglied sein können. Ehrenmitglieder haben die Rechte ordentlicher Mitglieder, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch
a. Tod,
b. Austritt, der nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig ist und dem Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Monaten anzuzeigen ist,
c. Aufnahme in einen anderen Landesverband,
d. Entfernung aus dem Dienst,
e. Ausschluss, wenn
aa. das Mitglied drei Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und nach Aufforderung innerhalb einer darin zu bestimmenden Frist seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt,
bb. das Verhalten des Mitglieds den Verbandsinteressen zuwider läuft.

2. Über Ausnahmen zu 1. b) - e) entscheidet der Vorstand.

3. Im Falle des Ausschlusses ist der Beschluss des Vorstandes dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats die Berufung an den Rechtspflegertag zulässig. Die Frist beginnt mit dem Tage der Auslieferung des Einschreibebriefes bei der Post. Die rechtzeitig eingelegte Berufung hemmt den Ausschluss.

4. Mit dem Wirksamwerden des Ausscheidens erlöschen alle Rechte aus der Mitgliedschaft, insbesondere alle Ansprüche an das Vereinsvermögen.

§ 5
Beiträge

Der Rechtspflegertag setzt die Höhe des Beitrages fest.

§ 6
Vereinsorgane

Vereinsorgane sind
a. der Rechtspflegertag,
b. der Vorstand.

§ 7
Rechtspflegertag

1. Spätestens alle vier Jahre findet ein Rechtspflegertag (Mitgliederversammlung) statt. Die Einberufung erfolgt durch eMail an die Mitglieder.
2. Außerordentliche Rechtspflegertage sind durch den Vorstand einzuberufen auf Antrag von 1/10 der Mitglieder. Die Einberufung auf Antrag von 1/10 der Mitglieder ist nur zulässig, wenn Zweck und Gründe des außerordentlichen Rechtspflegertages dem Vorstand bei Antragstellung mitgeteilt werden.
3. Im Falle der ordentlichen Einberufung des Rechtspflegertages beträgt die Einberufungsfrist mindestens zwei Monate, im Falle einer außerordentlichen Einberufung mindestens 14 Tage.
4. Anträge zu einem ordentlichen Rechtspflegertag sind von den Mitgliedern mindestens einen Monat vor Beginn des Rechtspflegertages schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
5. Über verspätet eingegangene Anträge kann der Rechtspflegertag nur beschließen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder damit einverstanden ist.
6. Der Rechtspflegertag wählt einen Versammlungsleiter und einen Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Aufgaben des Rechtspflegertages

1. Der Rechtspflegertag bestimmt die Richtlinien der Verbandsarbeit. Er bestimmt im Rahmen des Zweckes und der Ziele des Verbandes über alle Maßnahmen, die aufgrund dieser Satzung oder auf besonderen Antrag zur Entscheidung vorgelegt werden. Er hat das Aufsichtsrecht über die Geschäftsführung des Vorstandes.

2. Feststehende Punkte der Tagesordnung des ordentlichen Rechtspflegertages sind:

   1. Geschäftsbericht, Kassenbericht und Bericht der Rechnungsprüfer
   2. Entlastung des Vorstandes
   3. Vorstandswahlen
   4. Beschlussfassung über den Haushalt
   5. Wahl der Rechnungsprüfer
   6. Beschlussfassung über den Ort des nächsten Rechtspflegertages.

3. Mit Genehmigung der Berichte und der Abrechnung gilt der Vorstand als entlastet.

4. Jeder ordnungsgemäß einberufene Rechtspflegertag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Rechtspflegertag fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

5. Die Beschlüsse des Rechtspflegertages sind für alle Mitglieder des Landesverbandes verbindlich.

§ 9
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern als stellvertretende Vorsitzende.

2. Der Vorstand wird vom Rechtspflegertag für vier Jahre bestellt. Er bleibt bis zur Wieder- oder Neuwahl im Amt. Nicht gewählt werden kann, wer einem konkurrierenden Verband angehört.

3. Je zwei Vorstandsmitglieder haben gemeinsam Vertretungsbefugnis.

4. Der Vorsitzende kann jederzeit eine Vorstandssitzung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens zwei Vorstandsmitglieder verlangen.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei seiner Mitglieder.

6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so übernimmt der Restvorstand dessen Aufgaben bis zum nächsten Rechtspflegertag. Er kann auch das freigewordene Amt durch Kooptation (Ergänzungswahl) bis zum nächsten Rechtspflegertag vorläufig besetzen.

§ 10
entfallen

§ 11
Rechnungsprüfer

Der Rechtspflegertag wählt für die Dauer von vier Jahren einen Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter. Wiederwahlen sind möglich.

§ 12
Niederschriften

Über den Rechtspflegertag und die Vorstandssitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen sind.

§ 13
Entschädigungen

Für persönliche Aufwendungen, insbesondere auch für Reisen im Auftrage und Interesse des Verbandes werden Entschädigungen gewährt, die im Haushaltsplan festgesetzt werden.

§ 14
Satzungsänderungen

Zu Satzungsänderungen ist 3/4 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Vorstand wird ermächtigt, erforderliche Satzungsänderungen, soweit sie die Ersteintragung ins Register betreffen, zu beschließen.

§ 15
Auflösung

Zur Auflösung des Verbandes ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 eines Rechtspflegertages erforderlich, auf dem mindestens 2/3 aller Mitglieder vertreten sein müssen. Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern der Rechtspflegertag nichts anderes bestimmt. Der Rechtspflegertag entscheidet auch über die Verwertung des noch vorhandenen Verbandsvermögens. Das Restvermögen ist nach Maßgabe des Beschlusses des Rechtspflegertages einer gemeinnützigen Organisation zu überweisen.



Königs Wusterhausen, den 9. April 2011

 

Die Satzung als pdf-Dokument.