justitia 003

25.04.2015 - 5. Brandenburger Rechtspflegertag

 

Satzungsgemäß fand am 25.04.2015 der Rechtspflegertag als höchstes Gremium unseres Berufsverbandes in der Justizakademie in Königs Wusterhausen statt.

 

Wie beim letzten Rechtspflegertag vor 4 Jahren wählte der Vorstand als Veranstaltungsort erneut Königs Wusterhausen wegen seiner zentralen Lage und der besonderen Unterstützung durch das Team der Akademie unter der Führung von Dr. Harald Kruse aus.

 

banner

 

Der Rechtspflegertag stand unter dem Motto: „RECHTSPFLEGER – BERUFung MIT PERSPEKTIVE“.

 

Die Mitgliederversammlung fand traditionell am Vormittag statt. Der genaue Ablauf und alle Ergebnisse finden sich im Protokoll, welches Ihr herunterladen könnt.

 

 

In den neuen Vorstand wurden wiedergewählt:

  • Marc Gernert (Amtsgericht Frankfurt(Oder) als Vorsitzender,
  • Steffen Ulrich (Amtsgericht Potsdam) als Schriftführer,
  • Kristina Fuhs (Amtsgericht Potsdam) als Kassenführerin,
  • Olaf Blanck (Amtsgericht Königs Wusterhausen) mit dem Aufgabenbereich "Organisatorisches",
  • Marco Zegula (Landgericht Frankfurt(Oder)) mit dem Aufgabenbereich "Mitgliederangelegenheiten".

 

Neu gewählt in den Vorstand wurde:

  • Katja Kurtz (Brandenburgisches Oberlandesgericht) mit dem Aufgabenbereich "Anwärterangelegenheiten".

 

Insgesamt ist zur Mitgliederversammlung festzustellen, dass die Beteiligung im Vergleich zum vorherigen Rechtspflegertag enttäuschend war. Die Ursachen werden sicherlich vielfältig sein und den Vorstand in den nächsten Wochen noch beschäftigen.

 

Am Nachmittag fand die Festveranstaltung des Rechtspflegertages statt. Das Motto „RECHTSPFLEGER – BERUFung MIT PERSPEKTIVE“ stand nunmehr im Focus. Eine der wesentlichen Perspektiven für den Rechtspfleger liegt in EUROPA. Dies manifestierte sich u. a. an der Teilnahme des Präsidenten der Europäischen Union der Rechtspfleger Jean-Jacques Kuster aus Straßburg (Frankreich) sowie von Frau Amtsdirektorin Monika Hofbauer vom Verband der österreichischen Diplomrechtspflegerinnen und –rechtspfleger.

 

Aber auch der Festvortrag von Herrn Prof. Dr. Arkadiusz Wudarski, der sehr kurzweilig polnisches und deutsches Familienrecht vergleichend darstellte, verdeutlichte wie relevant Europa in der täglichen Rechtsanwendung für uns Rechtspfleger bereits geworden ist. Diesem fundierten und doch heiteren Vortrag wohnten als Gäste u. a. der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Dr. Helmuth Markov, der Vertreter der Fraktion der Partei DIE LINKE Dr. Volkmar Schöneburg, der Vertreter der Fraktion der SPD Erik Stohn, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke, der Vertreter des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Herr Präsident des Landgerichts Cottbus Klaus-Christoph Clavée, der Präsident der Notarkammer Brandenburg Herr Dietmar Böhmer, der Bundesvorsitzende des BDR Wolfgang Lämmer sowie Vertreter vieler in der Justiz vertretenen Berufsverbände und Gewerkschaften bei.

 

Dr. Markov hob in seinem Grußwort die besondere Stellung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Justiz hervor und würdigte die seit der Gründung des Landes Brandenburg geleistete Arbeit. Trotz aller Querelen der letzten Wochen sagte er deutlich die Einführung der freiwilligen Vertrauensarbeitszeit zu und beendete damit die angestellten Spekulationen.

 

Justizminister Dr. Helmuth Markov

Dr. Helmuth Markov

 

Dr. Volkmar Schöneburg

Dr. Volkmar Schöneburg

Benjamin Raschke

Benjamin Raschke

Erik Stohn

Erik Stohn

 

Alle Vertreter der Parteien würdigten ebenfalls die unerlässliche Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und stellten für die Zukunft die weitere Übertragung von richterlichen Aufgaben an den Rechtspfleger in Aussicht. Der vielzitierte demografische Wandel bringe eben nicht automatisch durch geringere Bevölkerungszahlen weniger Geschäftsanfall mit sich. Vielmehr verlagere sich der Aufgabenanfall auf andere Sachgebiete. Insbesondere wurden an dieser Stelle die Betreuungsangelegenheiten genannt.

 

Dr. Schöneburg äußerte zudem sein Unverständnis darüber, dass das von ihm angeschobene Pilotprojekt der freiwilligen Vertrauensarbeitszeit immer noch nicht umgesetzt sei und sagte dem BDR Brandenburg seine Unterstützung im parlamentarischen Raum zu.

 

Der Präsident des Landgerichts Cottbus Clavée mahnte die politischen Entscheidungsträger zu einer sachlichen Diskussion über Personal und Ausstattung der Justiz. Man dürfe in Brandenburg bereits Erreichtes nicht leichthin unter dem Deckmantel der Haushaltsräson aufgeben.

 

Klaus-Christoph Clavée

 

Klaus-Christoph Clavée

 

Jean-Jacques Kuster, amtierender Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger, betonte noch einmal den Stellenwert des Amtes des deutschen Rechtspflegers und wies zu Recht darauf hin, dass der Rechtspfleger ein Erfolgsmodell für ganz Europa sein kann. Das bereits 2008 aufgelegte Grünbuch werde überarbeitet und sodann wieder in den öffentlichen Raum gestellt, haben doch bereits einige osteuropäische Länder Interesse an der Einführung des Rechtspflegeramtes deutscher Prägung gezeigt.

 

Jean-Jacques Kuster

Jean-Jacques Kuster

 

Marc Gernert, alter und neuer Vorsitzender des BDR Brandenburg, kritisierte scharf das Stelleneinsparungskonzept der Landesregierung bis 2018, das allein für die Rechtspflegerschaft der ordentlichen Gerichtsbarkeit 29 kw-Stellen bedeuten würde. Die Übernahme der derzeit in der Ausbildung befindlichen Anwärterinnen und Anwärter sei dadurch gefährdet. Das bewährte System der internen Ausbildung und des damit einhergehenden Wissentransfers zwischen den Generationen werde damit aufgegeben. Insbesondere unmittelbar vor Einführung des Datenbankgrundbuchs stelle dies eine grobe Gefährdung des bislang Geleisteten dar.

 

Auch müsse man gegebene Zusagen einhalten. Das MdJEV habe stets die Umsetzung der freiwilligen Vertrauensarbeitszeit in Aussicht gestellt. Daher mute es seltsam an, dass nun offenbar widersprüchliche Signale aus dem MdJEV gesendet werden. Marc Gernert begrüßte daher die klare Ansage von Minister Dr. Markov zur Einführung der Vertrauensarbeitszeit.

 

Für die musikalische Untermalung der Veranstaltung zeichnete die A-capella-Gruppe "Das hohe C" aus Potsdam verantwortlich, die mit gewohnt professioneller Performance das Publikum unterhalten hat.

 

Nach der Festveranstaltung nutzten noch etliche Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit bei leckeren Häppchen und Getränken zum Erfahrungsaustausch.

 

Wie laden alle interessierten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ein, sich aktiv am Verbandsleben zu beteiligen und sich mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten einzubringen.