justitia 003

Update: Neue Verhandlungen über das Weihnachtsgeld im neuen Jahr

Nach dem Stopp des Sonderzahlungsgesetzes und der (weiteren) kleinen Koalitionskrise wird es wohl im März des kommenden Jahres zu neuen Verhandlungen kommen. Die CDU hat bereits angekündigt, dass der gestoppte Entwurf des Gesetzes beibehalten wird. Die Einsparung der avisierten 60 Mio. Euro sei zur Konsolidierung des Haushaltes unbedingt notwendig, so Herr Lunaczek (CDU). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass von den eingesparten Mitteln laut eines Presseberichts lediglich 7 Mio. Euro dem Schuldenabbau dienen und der "Rest" für andere, neue "soziale Projekte" verplant werden. Das Einkommen als Sozialkomponente scheint die CDU nicht zu kennen oder nicht anzuerkennen.

Schließung von Gerichten - Schreiben des MdJ

Hinsichtlich der vorgesehenen Schließung der Gerichte scheint offenbar so etwas wie Einsicht in den zuständigen Ministerien eingekehrt zu sein.

2. Brandenburgischer Rechtspflegertag

Nach der Eröffnung durch unsere alte und neue Vorsitzende Martina Flüß und einigen inhaltlich nicht unkritischen Grußworten hielt Herr Prof. Dr. Farke seine erste offiziele Rede als Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

2. Besoldungsübergangsverordnung

Schreiben des DBB an den BDR vom 2. Juni 2005

§ 4 2. BesÜV

Sehr geehrte Frau Flüß,

im Hinblick auf die Vielzahl der betroffenen Mitglieder und ihren Wunsch, das Verfahren nicht im Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, sondern nach Ergehen eines Widerspruchsbescheides Klage zu erheben, weisen wir vorab auf Folgendes hin:

2. Besoldungsübergangsverordnung

Anpassung der Bezüge für die Abschlussjahrgänge `94 - `96

Update !

Zwischenzeitlich hat der Petitionsausschuss auf unsere Petition geantwortet. Die darin aufgestellte Behauptung, "das Bundesverwaltungsgericht befasst sich voraussichtlich noch im September 2005 mit der Frage, ob und welche Ausbildungsabschnitte sämtlichst in den alten Bundesländern absolviert sein müssen", konnte das Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage nicht bestätigen. Erst im nächsten Jahr wird sich das Gericht mit mehreren anhängigen Revisionsverfahren (BVerwG 2 C 14 - 17.05) beschäftigen. Kürzlich ist ein weiteres Revisionsverfahren (BVerwG 2 C 20.05) hinzugekommen.