justitia 003

Ich beglückwünsche den Bund Deutscher Rechtspfleger und natürlich auch den Landesverband dazu, einen bundesweiten Verbandstag in das Land Brandenburg und nach Potsdam geholt zu haben.
Wie einige von Ihnen wissen werden, war ich acht Jahre lang Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg des Deutschen Richterbundes und mir ist es trotz heftiger Bemühungen in meiner Amtszeit nicht gelungen, den Deutschen Richtertag nach Potsdam zu holen.

Potsdam und der Landesverband Brandenburg haben 2003 gegen Dresden den Kürzeren gezogen. Für das Land und seine Justiz freut es mich deshalb besonders, dass es bei Ihnen, den Rechtspflegern geklappt hat.
Das Thema meines Vortrages lautet: Der Aufbau der Justiz im Land Brandenburg seit 1990.
Ich habe in Vorbereitung dieses Vortrages den Tagungskalender zum Deutschen Rechtspflegertag aufmerksam studiert, insbesondere auch die Grußworte; ein Satz aus dem Grußwort von Frau Zypries passt hervorragend zum heutigen Thema.
Es lautet: „Wie wertvoll die Arbeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist, erfuhr eine breite Öffentlichkeit vor allem im Zuge der deutschen Einheit. Mit enormem Einsatzwillen und großen Sachverstand haben Sie dafür gesorgt, ein funktionierendes Grundbuchwesen aufzubauen und damit die Rechtssicherheit geschaffen, ohne die der moderne Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht bestehen kann. Es steht daher außer Frage, dass der Staat die Verantwortung für diesen Justizbereich nicht leichtfertig aus der Hand geben darf“.
Dem kann man nur beipflichten.
Wie war es denn nun mit dem Aufbau der Justiz in den neuen Ländern, speziell in Brandenburg.
Ich muss vorausschicken, dass ich selber „erst“ - nach heutiger Sicht „schon“ - im Oktober 1991 nach Brandenburg in das Justizministerium gekommen bin.
Die Zeit von der Wende bis zu diesem Zeitpunkt kann ich daher nicht aus eigener Anschauung wiedergeben.
Welchen ungeheuren Umfang das Maß der Veränderung im Rechtssystem und in der Justiz hatte und haben musste, kann man am besten daran messen, was wir 1990 vorgefunden haben:
Die DDR – Verfassungen garantierten die sog. justitiellen Grundrechte, als deren Kern die Unabhängigkeit des Richters in seiner Rechtsprechung angesehen wird. Faktisch gab es keine im Sinne der Gewaltenteilung unabhängige Justiz. Der Begriff der Unabhängigkeit wurde im Lichte des Marxismus –Leninismus neu interpretiert. Aus Unabhängigkeit wurde die dialektische Einheit von richterlicher Unabhängigkeit und Parteilichkeit bei der Anwendung der Gesetze. Daher wurde klargestellt:
„Die Organe der Justiz sind Teile des Staatsapparates, und deshalb gelten alle Anweisungen, Maßnahmen, Beschlüsse der Partei, die sich auf den Staatsapparat beziehen, unmittelbar auch für die Genossen im Justizapparat“.
Wir fanden eine Justiz, eine Gerichtsbarkeit, die seit fast 40 Jahren unter folgenden Prämissen stand. Ich zitiere:
„Der demokratische Zentralismus bedeutet den radikalen und endgültigen Bruch mit der Theorie und Praxis der Gewaltenteilung und ist eine entscheidende Bedingung für die Ausübung der sozialistischen staatlichen Macht auch durch die Gerichte.“ oder - beide Zitate stammen aus dem Lehrbuch „Grundlage der Rechtspflege“ unter der Kapitelüberschrift „Gerichte als rechtsprechende Organe“-
„Die Aufgabe, die revolutionären Errungenschaften zu stützen und zugleich Werkzeug der Erziehung zur Disziplin zu sein, prägt die Rolle des sozialistischen Gerichts.“
Wir hatten es also mit einem völlig andersartigen Rechtbegriff und einer ganz anderen Rechtskultur zu tun.
Von dieser Rechtskultur war Praxis und Ausbildung des Nachwuchses über Jahrzehnte geprägt. Das darf man nie vergessen.

Will man über den Aufbau der Justiz nach der Wende berichten, so besteht die Schwierigkeit darin, sich auf ein Anfangsdatum festzulegen, denn erste Veränderungen der Gerichtsstrukturen sind noch zu DDR-Zeiten erfolgt, wie beispielsweise die Integration der nach dem Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion überflüssig gewordenen Vertragsgerichte in die Kreisgerichte. Entscheidend dürften aber zwei Daten sein: der 3. und der 14. Oktober 1990.
Am 3. Oktober 1990 trat bekanntlich der Einigungsvertrag und mit ihm die westdeutsche Rechtsordnung und damit jedenfalls grundsätzlich bundesrepublikanisches Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht im Beitrittsgebiet in Kraft, während das Land Brandenburg als selbständige Gebietskörperschaft am 14. Oktober 1990 entstand.
Damit wurde die Justiz insgesamt von einem Tag auf den anderen von einer Angelegenheit des Zentralstaates DDR zur Ländersache.
Dies wiederum hatte teilweise ressortübergreifende Zuständigkeitsverschiebungen zur Folge.
Insbesondere im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit mussten folgende Angelegenheiten zum Kreisgericht überführt werden: Zunächst gab es die beim Rat des Bezirkes angebundene Außenstelle der Liegenschaftsdienste, die eine Art Zusammenfassung von Kataster-, Vermessungs- und Grundbuchamt war und beim Ministerium des Inneren ressortierte. Der übrige Teil des Rechtsgebietes, das unter dem Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit fällt und damit ebenfalls in die Kreisgerichte überführt werden musste, war in der DDR teils bei den Staatlichen Notariaten, nämlich Nachlasssachen, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen Volljähriger und Hinterlegungen,
teils bei der Abteilung Volksbildung Jugendhilfe beim Rat des Kreises nämlich Vormundschafts- und Pflegschaftssachen Minderjähriger, Erziehungsrechtssachen,
teils bei den Abteilungen Handel und Versorgung, Land- und Forstwirtschaft, örtliche Industrie und Handwerk beim Rat des Kreises nämlich Handels- und Genossenschaftsregister
und beim Volkspolizeikreisamt Vereinsregister angesiedelt. Auch der gesamte Strafvollzug gehörte zum Bereich des Innenministers. Das eigentlich Entscheidende nach Herstellung der staatlichen Einheit und Länderneubildung war:
Zugleich mit der Überprüfung des alten Personalbestandes in der gesamten Justiz besonders bei Richtern, Staatsanwälten und im Strafvollzug war unter Neubesetzung der Spitzenpositionen und Rekrutierung neuer Kräfte eine unabhängige Landesjustiz im Sinne des Grundgesetzes zu schaffen.
Es war das nicht vorhandene oder verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat neu zu begründen und dabei der drohende Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden.

Die Zeit vom 3.10. 1990 bis zum 30.09. 1991

Insgesamt fünf Diplomjuristen und drei weitere Mitarbeiter einschließlich Schreibkräften und Fahrer fand Dr. Hans Otto Bräutigam vor, als er am 22. November 1990 als Justizminister vereidigt worden war. Hinzu kam ein pensionierter hoher Richter, der als Vorsitzender der Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse ausersehen war und drei Ministerialbeamte aus Nordrhein-Westfalen, die als Berater tätig waren. Unter der Leitung des leider viel zu früh verstorbenen Diplomjuristen Malte Kupas, dem seit 1. Juli 1990 amtierenden Ressortleiter Justiz der Bezirksverwaltungsbehörde Potsdam, waren bezogen zunächst auf den Bezirk Potsdam dann aber zunehmend auch für das spätere Land Brandenburg erste Schritte zur Förderalisierung der Justiz und Reorganisationsmaßnahmen vorbereitet sowie Anfangsüberlegungen zu Organisation und Haushalt insbesondere des Ministeriums angestellt worden.
Als eins der größten Probleme zum Aufbau der Gerichte erwies sich zunächst der völlige Mangel an Rechtspflegern.
Sie alle wissen, welche hochqualifizierte, breite Ausbildung Rechtspfleger genießen, wie weit gefasste Zuständigkeiten sie nach dem Rechtspflegergesetz haben und wie weitgehend sie an die Stelle von Richtern treten, indem sie große Bereiche der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das gesamte Mahn- und Vollstreckungswesen allein abdecken und als entscheidende Stütze der gesamten Gerichtsverwaltung fungieren. Dennoch ist es schwer nachvollziehbar, was es für die Justiz bedeutet hat, dass diese Berufssparte in der DDR vollständig fehlte. Zwar gab es auch in der DDR vier Berufssparten, nämlich die Richter und Staatsanwälte, die Justizsekretäre, die Justizprotokollanten und die sonstigen Mitarbeiter. Die Gerichtssekretäre der jüngeren Jahrgänge als mittlere juristische Mitarbeiter hatten zwar eine spezielle dreijährige Ausbildung an der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege in Weimar. Da die freiwillige Gerichtsbarkeit jedoch nahezu vollständig aus den Gerichten ausgegliedert war, fehlte ihnen von der Ausbildung gerade das, was den Rechtspfleger auszeichnet und daher blieb für sie im Grunde nur der Geschäftsstellen- und Protokolldienst. Die Gesamtproblematik wurde dadurch verschärft, dass es anders als bei Volljuristen keinen Markt fertig ausgebildeter Rechtspfleger gibt, denn die wurden und werden im Gegensatz zu Volljuristen von den Landesjustizverwaltungen nach Bedarf ausgebildet.
Daher waren die personellen Schwierigkeiten des Neuaufbaus der Justiz in keinem anderen Bereich vergleichbar hoch.
Weil auch die alten Länder nicht nachrekrutieren konnten, war die grundsätzliche Bereitschaft zur Abordnung von Rechtspflegern eher zögerlich.
Eine Lösung war nur die Fortbildung bestimmter Teilbereiche der Gerichtssekretäre und ansonsten so rasch wie möglich Ausbildung eigener Rechtspfleger.
Der Einigungsvertrag hatte die rechtliche Grundlage für den so genannten Bereichsrechtspfleger geschaffen.
Nach dieser Regelung nehmen Gerichtssekretäre Rechtspflegeraufgaben auf Sachgebieten wahr, die ihnen nach bisherigem Recht zugewiesen sind oder zugewiesen werden können. Damals sind etwa 200 Gerichtssekretäre und zusätzlich gewonnene Personen auf kürzeren oder längeren Crashkursen vor Ort fortgebildet und qualifiziert worden.
Gleichzeitig sind aber seit 1991 Einstellungen von Rechtspflegeranwärtern erfolgt.
Diese wurden zunächst überwiegend in Nordrhein-Westfalen, Berlin und teilweise Baden-Württemberg ausgebildet.
Diese Ausbildung half natürlich nichts in Bezug auf die 1990 und 1991 anstehenden Aufgaben, insbesondere für die Abarbeitung von Rückständen bei Grundbucheintragungen musste zusätzlich etwas geschehen.
Da es keine geeigneten Grundbuchrechtspfleger in ausreichender Zahl gab, kam man 1991 auf die Idee einer zentralen Grundbuchbearbeitungsstelle für das ganze Land Brandenburg.
Nachdem das Partnerland Nordrhein-Westfalen, ohne dessen Hilfe der Aufbau nicht hätte bewerkstelligt werden können, von den Vorteilen überzeugt werden konnte, wurde aufgrund einer Absprache der Justizminister durch Abordnung von zunächst 56 Rechtspflegern und einigen Geschäftsstellenbeamten eine zentrale Bearbeitungsstelle als Art großer Schreibtisch aller brandenburgischen Grundbuchämter errichtet.
Gemäß gemeinsamen Runderlass des Ministeriums des Inneren, bei dem die Grundbuchämter derzeit noch ressortierten und des MdJ vom 29. Mai 1991 wurde festgelegt, dass mit Wirkung vom 1. Juni 1991 die bis zum 31. Mai 1991 rückständigen Grundbucheintragungsanträge der Grundbuchämter des Landes Brandenburg in der Bearbeitungsstelle Basdorf erledigt werden. Technisch machbar war das nur, weil in der Nähe Berlins in Basdorf ein geeignetes Objekt einschließlich landschaftlich schön gelegener Unterbringungsmöglichkeiten durch das Innenministerium zur Verfügung gestellt werden konnte, weil rund 80 technische Kräfte hauptsächlich ABM-Kräfte rekrutierbar und für die Beschaffung moderner Bürotechnik genügend Mittel vorhanden waren. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1991 seit ihrer Entrichtung wurden in Basdorf 70.647 Sachen erledigt.
Parallel dazu liefen weitere Bemühungen, personelle Engpässe zu überwinden. So wurde am 10. Juli 1991 das Gesetz zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Justiz des Landes Brandenburg erlassen. Danach konnten Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, die im Altgebiet der Bundesrepublik Deutschland in den Ruhestand versetzt wurden, in ein neues Richter- oder Beamtenverhältnis berufen werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Anstellung noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben. In diesen Fällen war das vollende 70. Lebensjahr die Altersgrenze.

Die Zeit vom 1.10.1991 bis1.12.1993

Just ungefähr zu dieser Zeit erhielt ich in meinem Dienstzimmer beim Amtsgericht Köln einen Anruf aus dem Justizministerium in Potsdam mit der Anfrage, ob ich nicht für 6 Monate dort im Ministerium im Referat Gerichtsorganisation aushelfen könnte.
Nach Beratung mit meiner Familie reiste ich kurz danach nach Potsdam, um mir den Laden anzusehen und nachdem ich mit dem damaligen Referatsleiter, einem ehemaligen stellvertretenden Justizminister der DDR gesprochen hatte, erklärte ich mich bereit, mich für 6 Monate nach Potsdam abordnen zu lassen.
Mit einem Koffer gefüllt mit dem Bedarf für eine Woche trat ich dann am 1. Oktober 1991 den Weg nach Potsdam an. In den ersten Wochen übernachtete man dort in einem nahe beim Ministerium gelegenen Hotel und flog am Freitag Nachmittag wieder nach Hause. Meine wichtigste und umfassendste Aufgabe war dabei die vorgesehene Kreisgerichtsreform ins Werk zu setzen.
Dabei darf ich ins Gedächtnis zurückrufen, dass der Einigungsvertrag dem Landesgesetzgeber erstens die Ausgliederung der Fachgerichtsbarkeiten aus der DDR-Einheitsgerichtsbarkeit und
zweitens den Übergang vom existierenden dreistufigen Gerichtsaufbau (Kreisgericht, Bezirksgericht oberstes Gericht) zum vierstufigen Gerichtsaufbau in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach dem GVG vorschrieb.
Gut beraten waren die Partner des Einigungsvertrages, indem sie dabei den jeweiligen Landesgesetzgebern die Freiheit gaben, den Zeitpunkt hierfür zu bestimmen.
Die brandenburgische Justizverwaltung jedenfalls hatte sich sehr früh entschieden, schrittweise vorzugehen, nämlich zunächst die viel zu große Zahl der Kreisgerichte zu reduzieren und sich mit der Einführung der GVG-Strukturen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eher Zeit zu lassen und sich auch nicht durch das schnelle Vorgehen anderer Länder unter Druck setzen zu lassen.
Die von Brandenburg gewählte Lösung war vor allem durch die sehr naheliegende Überlegung bestimmt, dass mit dem Übergang zur Vierstufigkeit in den dann zum Landgericht gehörenden Sachen durch Kammerzuständigkeit sofort ein wesentlich höherer Bedarf an Richtern einträte.
Das Gleiche geschähe auch bei der Ausgliederung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil die erstinstanzliche Kammer dann mit drei statt zwei Berufsrichtern wie nach dem Einigungsvertrag in der kreisgerichtlichen Kammer für Verwaltungsrecht vorgesehen zu besetzen wäre.
Die Schwierigkeiten der Personalgewinnung und die Schonung der Leistungskraft der alten Länder geboten es geradezu, auf die ressourcensparenden Regelungen des Einigungsvertrages nicht voreilig zu verzichten. Ein weiterer wichtiger Grund dafür, zunächst die Reduzierung der Kreisgerichte vorzunehmen war aber auch der teilweise katastrophale Zustand der Unterbringung und mangelnde Vertretungsmöglichkeiten von vielen Ein- oder Zweimanngerichten.
Kreisgerichte waren teils in ersten Etagen über Lebensmittelläden, in Hinterbereichen von Polizeidienststellen oder ähnlichem untergebracht.
Ich erinnere mich beispielsweise an das Kreisgericht Forst, das in einer alten Villa untergebracht war. Im ersten Stock befand sich das ehemalige Badezimmer und auf der Badewanne waren mehrere Bretter abgelegt. Dies bildete die Registratur des Kreisgerichts.
Auch der Widerstand von kommunalen Funktionsträgern wie Bürgermeistern und Landräten gegen die Schließung „ihrer„ Kreisgerichte war 1991/92 noch wesentlich leichter zu überwinden.
Erster Punkt des Reformmenüs war daher Feststellung des Istbestandes. Im ersten Halbjahr 1992 bereiste ich also sämtliche Kreisgerichte, um die bauliche Unterbringung, die Verkehrsverbindungen und sonstige Infrastruktur aber auch die personelle Zusammensetzung vor Ort festzustellen.
Auch wenn das Land Brandenburg sich zunächst mit der Einführung der GVG-Struktur etwas Zeit ließ, wurde sie doch vorbereitet. Denn durch Organisationsverfügung des Justizministeriums vom 14. August 1991 wurde mit Wirkung vom 1. September 1991 ein Aufbaustab Oberlandesgericht eingerichtet. Aufgabe des Aufbaustabes Oberlandesgericht war es, im Zusammenwirken mit den Gerichten und der Generalstaatsanwaltschaft einerseits und den zuständigen Referaten des Justizministeriums andererseits den Aufbau der Justiz des Landes Brandenburg in organisatorischer und struktureller Hinsicht voranzutreiben.
Bis zur Errichtung eines Oberlandesgerichts hatte der Aufbaustab die Funktionen wahrzunehmen, die ansonsten vom Präsidenten des Oberlandesgerichts als Mittelbehörde wahrzunehmen wären.
Dazu gehörten insbesondere die personellen Angelegenheiten der Richter einschließlich der Bedarfsermittlung, grundsätzliche personelle Angelegenheiten des nichtrichterlichen Personals, innere Organisation der Gerichte, Unterbringung der Gerichte, strukturelle Neuorganisation der Gerichtsbarkeit einschließlich Ausgliederung der Fachgerichtsbarkeiten und der Einführung der Gerichtsorganisation des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie die Vorarbeiten für die dazu einschlägigen Gesetzgebungsvorhaben.
Im Dezember 1991 wurden dann die 40 ersten Proberichter im Land Brandenburg ernannt.
Neben den Arbeiten an der Kreisgerichtsreform im Jahre 1992 waren weitere wichtige gerichtsorganisatorische Arbeiten zu leisten. Es mussten die Akten- und Registerzeichen eingeführt werden, es waren Bestimmungen zu Mitteilungen in Nachlasssachen zu fertigen, eine Brandenburgische Aktenordnung musste entworfen werden. Das Zählkartensystem musste eingeführt werden, bedurfte aber der Anpassung an das noch dreigliedrige Gerichtssystem. Darüber hinaus war für die Gerichte eine landeseinheitliche Formularsammlung zu erstellen. All dies fand im Wesentlichen im Jahre 1992 statt. Dieses Jahr wurde dann gekrönt durch die am 01.01.1993 tatsächlich in Kraft getretene Kreisgerichtsreform, nach der es nur noch 25 Kreisgerichte gab, die nach Art und Zuschnitt später - wie wir jetzt wissen zum 01.12.1993 - in Amtsgerichte umgewandelt wurden.
Eine Sondernummer des Justizministerialblatts, die am 28. Dezember 1992 herausgegeben wurde und insgesamt 31 Seiten umfasste, veröffentlichte die mit der Kreisgerichtsreform zu beachtenden Regelungen. Dazu heißt es in dem Vorwort vom damaligen Minister der Justiz Dr. Bräutigam:
„Der Bildung der neuen Kreisgerichtsbezirke lagen vor allem justizpolitische Erwägungen zu Grunde. So waren die Gerichtsbezirke so zu bilden, dass sie in der Regel mindestens 70 bis 80.000 Einwohner umfassen, damit kann von einer Besetzung mit mindestens 4 bis 5 Richtern ausgegangen werden, die eine notwendige Spezialisierung, einen rationellen Arbeitseinsatz und eine ordnungsgemäße Vertretung gewährleisten. Zugleich waren solche Standorte auszuwählen, die eine zumutbare Erreichbarkeit des Gerichts durch die Bürger ermöglichen. Auch die bestehenden Gerichtsgebäude wurden bei den getroffenen Entscheidungen berücksichtigt, um Aus- und Neubauten im Interesse des Landeshaushalts in verträglichen Grenzen zu halten. Zugleich zur Neuorganisation der Kreisgerichtsbezirke werden die Grundbuchämter als selbständige Behörden aufgelöst und in die Kreisgerichte eingegliedert. Die Führung der Grundbücher obliegt nunmehr den Kreisgerichten als Aufgabe im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Schließlich wird am 1. Januar 1993 der sich aus dem Einigungsvertrag ergebende Auftrag der Errichtung selbständiger Fachgerichtsbarkeiten abgeschlossen. Nachdem bereits am 22. Juni 1991 Arbeitsgerichte und am 4. März 1992 Sozialgerichte gebildet wurden, wird dieser Prozess jetzt mit der Errichtung der Verwaltungs- und Finanzgerichte beendet. Damit sind die strukturellen Voraussetzungen für eine hohe Leistungsfähigkeit der Rechtsprechung auf diesen Sachgebieten gegeben.“

1993 wechselte ich als Personaldezernent in den soeben schon erwähnten Aufbaustab Oberlandesgericht. Zum Leiter wurde der damalige Richter am Bundesgerichtshof und späterer erster Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Dr. Peter Macke bestellt.
Neben ihm bestand der Aufbaustab zunächst nur aus einem Amtsgerichtsdirektor aus Nordrhein-Westfalen und einem Justizamtsrat einem langjährigen Geschäftsleiter des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Berlin. Einen Monat später kam ein Richter am Oberlandesgericht Celle und zum April 1992 ein brandenburgischer Richter vom Kreisgericht Oranienburg hinzu. Am 1. März wechselte ich als Nachfolger des niedersächsischen Oberlandesrichters in den Aufbaustab. Die wichtigsten Aufgaben des Aufbaustabes waren die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Gerichtsorganisation des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie die personellen Angelegenheiten aller Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Außerdem ging es vorrangig darum, die Verwaltungsabteilung des zukünftigen Oberlandesgerichtes einzurichten. Nachdem in der Landesregierung die Entscheidung gefallen war, das Oberlandesgericht in der Stadt Brandenburg an der Havel zu errichten, zog der Aufbaustab im Sommer 1993 von Potsdam nach Brandenburg in das jetzt als Oberlandesgericht bekannte Gebäude am Gertrud-Piter-Platz 11.
Zum 1. Dezember 1993 wurde das Gerichtsverfassungsgesetz auch für das Land Brandenburg eingeführt. Seit diesem Datum gibt es also Amts- und Landgericht im Land Brandenburg sowie als neue Gerichte das Landgericht Neuruppin und das Brandenburgische Oberlandesgericht, mit damals insgesamt 12 Senaten, 37 Richterinnen und Richter sowie 48 nichtrichterliche Bedienstete.
Der Tag seiner Errichtung jährt sich also in diesem Jahr zum 15. Mal.
Mittlerweile sind wir nach meiner Einschätzung eine völlig normale deutsche Landesjustiz geworden, mit allen Stärken und Schwächen.
Probleme bestehen derzeit insbesondere hinsichtlich der Personalausstattung im gehobenen Dienst. Dem Oberlandesgericht stehen derzeit 514 Planstellen des gehobenen Justizdienstes zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Diese Stellen sind sämtlich besetzt. Davon sind allerdings aktuell 31 Schwangerschaften angezeigt, 28 Elternzeiten bewilligt und 21,58 fehlende Vollzeitanteile infolge Teilzeitbeschäftigung zu verzeichnen.
Dies hat arbeitsmäßig einen Ausfall von fast 50 Arbeitskräften zur Folge, die den Pebb§ygrad auf 84,32 % absinken lässt. Hinzu kommt der Umstand, dass aus Kostengründen im letzten und im laufenden Jahr auf Ausbildung von Rechtspflegeranwärtern verzichtet wurde. Hier wird es sowohl der Anstrengung der Praxis als auch der beteiligten Berufsverbände bedürfen, um Regierung und Parlament die absolute Notwendigkeit einer auskömmlich ausgestatteten Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat immer wieder vor Augen zu führen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, sowohl hinsichtlich der Rechtspfleger wie aber auch im richterlichen Dienst , dass nur eine kontinuierliche Einstellung neuen Personals einen ausgewogenen Personalkegel garantieren kann. Dafür werden Ihr Verband und wir als Justizverwaltung gemeinsam kämpfen und arbeiten müssen. In diesem Sinne wünsche ich Ihrem Verbandstag einen erfolgreichen Verlauf und bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Den Vortrag als pdf-Datei mit größeren Buchstaben gibt es hier.