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Der Vorstand berichtete über den Rechtspflegertag 2008 im April in Potsdam und dessen Erfolg. Der im Bundesvergleich kleine Landesverband Brandenburg hat - dank der intensiven Vorbereitungsarbeit des Potsdamer Organisationsteams und der anderen Helfer - von allen Teilnehmern viel Lob erhalten. Der nächste Rechtspflegertag findet im Herbst 2011 in Nordrhein-Westfalen (NRW) statt. Nach eigenem Bekunden der Kollegen aus NRW ist die Latte durch unseren Landesverband recht hoch gelegt worden.
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Der Vorstand hat noch einmal Werbung für die vom 8. bis 12.10.2008 stattfindende Studienfahrt nach Wien gemacht. Es sind noch Plätze frei! Die österreichischen Kolleginnen und Kollegen haben ein wirklich anspruchsvolles Programm für uns vorbreitet, welches allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern des OLG-Bereiches bereits per Mail geschickt wurde.


Nach aktuellem Kenntnisstand des Vorstands werden zum Herbst 2008 10 Brandenburger Rechtspflegeranwärter/innen das Studium in Berlin aufnehmen. Diese werden frühestens in 3 Jahren den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Im nächsten Gespräch mit der Justizministerin soll nochmals die Verbesserung der personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte gefordert werden. Als Erfolg ist zu werten, dass alle Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Rechtspflegerdienst zusätzliches Personal erhalten haben. Für die zum Teil aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgezogenen Rechtspfleger/innen wurde externer Ersatz eingestellt.

Die allgemeine Belastungslage in den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird allgemein als anhaltend kritisch beurteilt. Gerade zentralisierte Abteilungen wie die für Zwangsversteigerungs- und Insolvenzsachen verzeichnen eine extreme Belastung. Diese beeinträchtigt zunehmend sogar die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen. Der Vorstand schlug deshalb vor, sich frühzeitig über die Personalräte für ein Gesundheitsmanagement bei den Gerichten einzusetzen.

Zum neuen Beurteilungsrecht - Verwaltungsvorschrift über die dienstliche Beurteilung der Beamten im Landesdienst (BeurtVV) - konnte der Vorstand inhaltlich noch keine Aussagen treffen. Das neue Recht gilt ab 1.7.2008 und es sind auch bereits mehrere Verwaltungsvorschriften dazu im Intranet hinterlegt. Aus unserer Sicht ist das neue Beurteilungsverfahren jedoch noch nicht in der Justiz anwendbar, da erforderliche Festlegungen (z.B.: Wer ist Beurteiler?) für den Geschäftsbereich ausstehen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Stammtisches war der berufliche Status des Rechtspflegers. Marc Gernert informierte ausführlich über die Erfolge des Berufsverbandes in Hamburg. Außerdem wurde angesprochen, dass aus Sicht des BDR die örtlichen Gerichtsverwaltungen in Einzelfällen in die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger eingreifen. In aller Regel ist bei den Kolleginnen und Kollegen aber zu wenig über das Dienstrecht bekannt und über Mittel sich gegen solche Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Der Vorstand wird versuchen, Material zu diesem Thema zu bekommen und an die Kollegen zu verteilen. Außerdem wurde Hilfe für den Fall zugesagt, dass sich Kolleg/inn/en vertrauensvoll an den Vorstand wenden. Der Vorsitzende forderte die Anwesenden auf, mehr Rechtspfleger/innen für die Arbeit in den Personalräten zu gewinnen. Auf diesem Weg könnten auch gezielt Schulungen im Dienst- und Disziplinarrecht organisiert werden.