justitia 003


Marc Gernert berichtete über die Dienstrechtsreform des Bundes und ihre Auswirkungen auf  die brandenburg_kleinLandesbeamten in Brandenburg. Da der Bund weiterhin das Statusrecht verbindlich für alle Länder mitregelt, gelten zahlreiche Bestimmungen der Dienstrechtsreform auch unmittelbar für Brandenburg.

Markanteste Änderungen dürften der Wegfall der Altersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und die Verlängerung der Probezeit auf 3 Jahre sein.

Die Eckdaten der Reform finden sich auch auf unserer Homepage als Powerpoint-Präsentation in einer pdf-Datei.

Karsten Ruhnow, stellvertretender Vorsitzender des BPR, berichtete über die neuen Beurteilungsrichtlinien. Wesentliche Änderungen sind die gänzlich neue Struktur (10 statt 7 Punkte) und das die einzelnen Bewertungskriterien künftig einen festgelegte Wertigkeit an der Gesamtnote haben werden. Problematisch ist aber, dass sämtliche durch die Verordnung vorgegebenen Fristen (Beurteilungsstichtag 1.9.2008) bereits verstrichen sind.

Es bleibt abzuwarten, wann das OLG und die nachgeordneten Gerichte mit den Beurteilungen beginnen.

Ob und wann der Tarifabschluss der Angestellten auf die Beamten übertragen wird, ist derzeit noch ungeklärt.

Die Rechtspflegerparty in diesem Jahr soll voraussichtlich am letzten Septemberwochenende in einem Ferienpark in Wendisch-Rietz am Scharmützelsee stattfinden.

Der nächste Stammtisch findet am 20.4.2009 in Fürstenwalde statt.