justitia 003


Folgende Themen wurden besprochen:

bild_ministerGerichtsschließungen

2010 – vermutlich schon im ersten Halbjahr – sollen Entscheidungen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, getroffen werden. Der Minister ist ergebnisoffen und wird sich echten Argumenten nicht verschließen. Herr Minister Dr. Schöneburg betonte, dass es für Schließungen neue Entscheidungsgrundlagen mit echten Argumenten geben müsse. Seiner Meinung nach, darf sich die Justiz nicht aus der Fläche zurückziehen. Die ungewisse Situation hat bereits zur Verzögerung von dringend notwendigen Baumaßnahmen geführt. Außerdem müsse die Ungewissheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet werden.


Zentrales Grundbuchamt

Der Vorstand des BDR erläuterte seine Vorstellungen bei der Bearbeitung von elektronischen Akten. Aus unserer Sicht spricht die elektronische Akte gerade gegen eine Zentralisierung. Beim heutigen Stand der Technik könnten elektronische Akten faktisch von jedem Punkt der Welt mit schnellem Internetanschluss bearbeitet werden.

Der Minister nahm die Argumente aufgeschlossen zur Kenntnis. Er erklärte, dass es beim Pilotprojekt (Königs Wusterhausen, Luckenwalde, Zossen) bleibt. Eine weitergehende Zentralisierung scheitert an der technischen Machbarkeit. Aus Sicht des Ministeriums wäre z.B. der Aufwand für das Scannen der Grundakten viel zu hoch.


Übertragung von Nachlasssachen auf den Notar

Herr Minister Dr. Schöneburg erklärte, dass ihm durch die Notarkammer bereits die Argumente für eine Übertragung mitgeteilt wurden und die Bundesregierung ebenfalls eine Übertragung prüft. Der BDR-Vorsitzende Marc Gernert warnte vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Bevölkerung. Frau Stachwitz erklärte hierauf, dass Brandenburg vorsichtig ist, wenn es für die Bürger teurer werden könnte.

Marc Gernert meinte, wenn es darum ginge, bei der Justiz zu sparen, sollte zunächst von der Möglichkeit der vollständigen Übertragung der Richtergeschäfte auf den Rechtspfleger Gebrauch gemacht werden (unter Beachtung der Personalsituation).


Rechtspflegerpräsidien

Durch den BDR wird seit einiger Zeit die Auffassung vertreten, dass es sinnvoll wäre, die Geschäftsverteilung in Präsidien – wie bei den Richtern – zu organisieren. Bei der praktischen Umsetzung würde es allerdings – im Gegensatz zu den Richterpräsidien – ein Mitspracherecht für den Dienstvorgesetzten geben. Zur Umsetzung gibt es bereits Erfahrungen bei den Amtsgerichten Schleswig und Weißenfels. Der BDR sagte zu, die Ergebnisse der beiden Gerichte dem Minister zuzuleiten. Dann könnte zunächst ein Pilotgericht ausgewählt werden.
Vertrauensarbeitszeit

Durch die neue Arbeitszeitverordnung ist nun auch die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Möglichkeit zu eröffnen, weitgehend frei ihre Arbeitszeit einzuteilen. Solange die Sprechzeiten der Gerichte abgesichert sind, besteht aus Sicht des BDR keine Anwesenheitspflicht für die Rechtspfleger. Frau Stachwitz bemerkte, dass die Möglichkeit eigenverantwortlichen Arbeitens auch eine Art von Motivation darstellt. Marc Gernert berichtete von den guten Erfahrungen bei den Amtsgerichten in Hamburg. Dort wurde vor 8 Jahren das Modell der Vertrauensarbeitszeit eingeführt. Seither sind in Hamburg die Erledigungszahlen gestiegen und der Krankenstand gesunken. Der BDR wird die Ergebnisse aus Hamburg auch übergeben und hat angeregt, dazu ein Pilotprojekt zu starten.


Rechtspflegerausbildung

Der Vorstand des BDR bat den Minister, sich für eine kontinuierliche Fortführung der Rechtspflegerausbildung und die Schaffung eines Einstellungskorridors einzusetzen. Durch Einsparquoten bei Rechtspflegerstellen werde die Arbeitsfähigkeit der Gerichte gefährdet. Außerdem tragen konstante Studentenzahlen zur Sicherung der inzwischen sehr guten Ausbildungsqualität an der HWR Berlin bei.


Zeichenfehlerberichtigung

Der BDR wies darauf hin, dass der rechtliche Umgang mit den Zeichenfehlerberichtigungen aus unserer Sicht Anlass zur Besorgnis gibt. Im schlimmsten Fall könnte es zu Enteignungen nach gutgläubigem Erwerb kommen. Dem Minister liegt inzwischen ein Gutachten seiner Fachabteilung vor. Er wird in Kürze auch auf den BDR zukommen und die angebotene fachliche Unterstützung wahrnehmen.



Das Gespräch wurde von beiden Seiten sehr offen geführt. Die Vorstellungen und Grundsätze beim Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen sehr dicht beieinander. Wir haben vereinbart, auch 2010 weitere fachlich vertiefte Gespräche zu den Anliegen der Rechtspfleger zu führen.