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Kleine Anfrage zu Verfahrensbestände und -dauern an den Gerichten des Landes Brandenburg

Der Abgeordnete des Landtages Brandenburg Benjamin Raschke aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage (Nr. 4236) an die Landesregierung zu den Verfahrensbeständen und -dauern an den Gerichten des Landes Brandenburg gestellt.

Die Antwort der Landesregierung dazu ist hier.

Einführung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuches

Am 6. November 2018 fand in München eine länderübergreifende Informationsveranstaltung zum bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuch statt.

In Präsentationen wurden über den Sachstand und den Entwicklungsstand informiert. Das Protokoll zu dieser Veranstaltung kann hier eingesehen werden.

Zukünftig ist geplant, alle zwei Jahre eine große länderübergreifende Veranstaltung durchzuführen.

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Ratgeber zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Die Koordinierungsstelle des Gesundheitsmanagements bei dem Oberlandesgericht Köln hat für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter der Justiz in Nordrhein-Westfalen einen Ratgeber zum Thema Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf herausgebracht.

Zum Ratgeber geht es hier.

Gemeinsame Initiative zur Aufgabenübertragung
Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger im Gespräch mit Regierung und Opposition

Auf Anregung des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Brandenburg (DGVB) haben sich am 13. Dezember 2018 Vertreter des Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg (BDR) und des DGVB mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtags Brandenburg der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen getroffen.