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Einladungen der Parteien des Landtags Brandenburg

Am 15.06.2017 nahmen auf Einladung des MdL Benjamin Raschke, Kristina Fuhs und Marc Gernert an einem Justizpolitischen Café der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in Potsdam teil.

Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
in etlichen Ländern ist bereits Gebrauch von der Übertragungsklausel des § 19 RpflG gemacht worden und hat ehemals richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger übertragen.
 
Vorstandsintern diskutieren wir seit einiger Zeit, ob und in welchem Umfang Aufgabenübertragungen in Brandenburg Sinn machen würden.
 
Erstmals seit einigen Jahren sind im gehobenen Dienst Stelleneinsparungen zu erbringen. Dies ist dem allgemeinen Verfahrensrückgang und der Pebb§y-Neuerhebung 2014 geschuldet.
 
Daher wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, die Übertragung von Richtergeschäften anzustoßen. Damit würde der Bestand an Rechtspflegern gesichert und gleichzeitig wäre z.B. die Übernahme der Anwärter/innen trotz sinkender Belastungen gewährleistet.
 
Im Rahmen des letzten Rechtspflegerstammtisches in Potsdam haben wir durch die gemeinsamen Diskussionen zu diesem Thema festgestellt,
dass die Forderung nach Aufgabenübertragungen nur zurückhaltend geäußert und nur bei Geschäften anzustoßen werden sollte, bei denen ein
enger sachlich Zusammenhang mit ohnehin anfallenden Geschäften des Rechtspflegers besteht.
 
Da sei beispielsweise an die Erteilung des Erbscheins nach gewillkürter Erbfolge (§ 19 Abs. 1 Nr. 5 RpflG) gedacht.
 
Der Vorstand möchte nun eine landesweite Diskussion anregen, ob und in wie weit sich der Bund Deutscher
Rechtspfleger Brandenburg für Übertragungen einsetzen soll.
 
Wir freuen uns, wenn Ihr Euch rege zu dem Thema äußern würdet.

Der Vorstand.

Tarifabschluss 2017 - Übernahme für Beamte !? – „Bündnis für die Justiz“

 

Die Tarifparteien haben sich vor kurzem auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags geeinigt, der moderate Lohnerhöhungen (4,32 % in zwei Schritten) und Verbesserungen für einige Beschäftigtengruppen (Lehrer/innen) vorsieht. Aufgrund der langen Laufzeit von 24 Monaten können die Gewerkschaften und Verbände aber kaum von einem guten, allenfalls von einem vernünftigen Ergebnis sprechen.

Zukunftswerkstatt Justiz

 

Am 3. April 2017 kam es zu einem ersten Treffen aller berufsständischen Vereinigungen und Gewerkschaften der Justiz des Landes Brandenburg.

Fürstenwalde als Gerichtsstandort über die Jahrhunderte

 

Vor 20 Zuhörerinnen und Zuhörern zeichnete Guido Strohfeldt, Direktor des Museums Fürstenwalde einen bunten und spannenden Reigen über die Jahrhunderte der Stadt- und Justizgeschichte Fürstenwaldes im Rahmen eines Rechtspflegerstammtisches.