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Der Vorstand des Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg (BDR) trifft den Minister der Justiz Stefan Ludwig

Am Mittwoch, dem 19.07.2017 traf sich der gesamte Vorstand des BDR mit Minister Ludwig, um verschiedene Themen zu erörtern. Neben einer eventuellen Dienstpostenbewertung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der Laufbahnweitung bis A14 stand auch die Aufgabenübertragung auf der Tagesordnung.

Nordländertreffen und Sommerfest des BDR im OVG Berlin-Brandenburg

Katja Kurtz, Marco Zegula und Marc Gernert nahmen am 22.06.2016 am Treffen der Nordländer (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Brandenburg und Berlin) in Berlin teil. Auch hier war die Nachwuchsgewinnung und der Umgang mit Anwärtern und Berufsanfängern Thema. Dass Berufseinsteiger heute andere Zielsetzungen und Ansprüche haben, ist unverkennbar und bedarf auch bei etablierten Kolleginnen und Kollegen ein gewisses Maß an Anpassung. Allen Ländern fällt es zunehmend schwer, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Beruf des Rechtspflegers zu finden.

Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
in etlichen Ländern ist bereits Gebrauch von der Übertragungsklausel des § 19 RpflG gemacht worden und hat ehemals richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger übertragen.
 
Vorstandsintern diskutieren wir seit einiger Zeit, ob und in welchem Umfang Aufgabenübertragungen in Brandenburg Sinn machen würden.
 
Erstmals seit einigen Jahren sind im gehobenen Dienst Stelleneinsparungen zu erbringen. Dies ist dem allgemeinen Verfahrensrückgang und der Pebb§y-Neuerhebung 2014 geschuldet.
 
Daher wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, die Übertragung von Richtergeschäften anzustoßen. Damit würde der Bestand an Rechtspflegern gesichert und gleichzeitig wäre z.B. die Übernahme der Anwärter/innen trotz sinkender Belastungen gewährleistet.
 
Im Rahmen des letzten Rechtspflegerstammtisches in Potsdam haben wir durch die gemeinsamen Diskussionen zu diesem Thema festgestellt,
dass die Forderung nach Aufgabenübertragungen nur zurückhaltend geäußert und nur bei Geschäften anzustoßen werden sollte, bei denen ein
enger sachlich Zusammenhang mit ohnehin anfallenden Geschäften des Rechtspflegers besteht.
 
Da sei beispielsweise an die Erteilung des Erbscheins nach gewillkürter Erbfolge (§ 19 Abs. 1 Nr. 5 RpflG) gedacht.
 
Der Vorstand möchte nun eine landesweite Diskussion anregen, ob und in wie weit sich der Bund Deutscher
Rechtspfleger Brandenburg für Übertragungen einsetzen soll.
 
Wir freuen uns, wenn Ihr Euch rege zu dem Thema äußern würdet.

Der Vorstand.

Einladungen der Parteien des Landtags Brandenburg

Am 15.06.2017 nahmen auf Einladung des MdL Benjamin Raschke, Kristina Fuhs und Marc Gernert an einem Justizpolitischen Café der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in Potsdam teil.

Zukunftswerkstatt Justiz

 

Am 3. April 2017 kam es zu einem ersten Treffen aller berufsständischen Vereinigungen und Gewerkschaften der Justiz des Landes Brandenburg.