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Gemeinsame Initiative zur Aufgabenübertragung
Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger im Gespräch mit Regierung und Opposition

Auf Anregung des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Brandenburg (DGVB) haben sich am 13. Dezember 2018 Vertreter des Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg (BDR) und des DGVB mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtags Brandenburg der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen getroffen. Beherrschendes Thema war die Aufgabenübertragung vom Richter auf den Rechtspfleger und vom Rechtspfleger auf den Gerichtsvollzieher. Die Gerichtsvollzieher streben die Übertragung der Forderungspfändung an, der BDR in Teilen die Ausnutzung des § 19 RpflG.

Die Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich offen für diese Aufgabenübertragung und versprachen, den DGVB und den BDR zu unterstützen.

Am 21. Januar 2019 trafen sich Vertreter des DGVB und des BDR mit dem Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig und dem Staatssekretär für Justiz Dr. Ronald Pienkny. Beide zeigten sich grundsätzlich offen für die Aufgabenübertragung. Beide Seiten wollen dazu im Gespräch bleiben.