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Der Vorstand des Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg (BDR) trifft den Minister der Justiz Stefan Ludwig

Am Mittwoch, dem 19.07.2017 traf sich der gesamte Vorstand des BDR mit Minister Ludwig, um verschiedene Themen zu erörtern. Neben einer eventuellen Dienstpostenbewertung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der Laufbahnweitung bis A14 stand auch die Aufgabenübertragung auf der Tagesordnung.

Dienstpostenbewertung

Die Bedenken des BDR gegen eine eventuelle Dienstpostenbewertung betreffen vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaften. Dort gibt es offenbar Planungen, die Laufbahn des Rechtspflegers in den Ämtern A9 bis A11 zu bündeln und höhere Ämter nicht mehr vorzusehen. Den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der Gerichte ständen hingegen weiter die Ämter A9 bis A13 offen.

Der BDR warnte hier ausdrücklich vor der Einführung eines Rechtspflegeramtes „zweiter Klasse“ bei den Staatsanwaltschaften. Ludwig räumte ein, dass aufgrund des Besoldungsgesetzes Brandenburg eine Bündelung von drei Ämtern überall da vorgegeben sei, wo nicht sachlich unabhängige Rechtspfleger eingesetzt werden. Er halte aber auch eine Bündelung der Ämter A10 bis A12 beispielsweise bei den Staatsanwaltschaften für nicht ausgeschlossen. Minister und BDR vereinbarten, sich in der Sache weiter konstruktiv auszutauschen.

Laufbahnweitung / Stellenhebung

Das Amt A14 stehe laut Minister Ludwig den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht offen, da nach der „Lesart“ des Ministeriums der Finanzen dafür nur Beamtinnen und Beamte in Frage kommen, die Aufgaben des höheren Dienstes wahrnehmen.
Diese „Lesart“ des Ministeriums der Finanzen, dass nur Beamtinnen und Beamte das Besoldungsamt A14 erlangen können, die frühere Aufgaben des höheren Dienstes aktuell wahrnehmen, kann weder dem Landesbeamtengesetz, dem Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg noch der Laufbahnverordnung des Landes Brandenburg normativ entnommen werden. Auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich solch eine Voraussetzung nicht.

Verwaltungsrichtlinien oder Handhabungshinweise anderer Ressorts vermögen die Regelung der Laufbahn des gehobenen Dienstes – und diese reicht gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 Landesbeamtengesetz eben bis A14 – nicht wirksam einzuschränken. Zumal der Sinn der Laufbahnweitung durch die Reformierung des Landesbeamtengesetzes im Jahr 2013 ad absurdum geführt werden würde, wenn nicht im Gesetz normierte „Voraussetzungen“, vorgeschaltet werden, die dazu führen, dass faktisch keine entsprechenden Stellen geschaffen werden.

Es ist also nicht ersichtlich, warum die Laufbahn der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei A13 enden sollte, zumal § 18 Satz 3 Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg die Zuordnung zu allen Ämtern der Laufbahn des gehobenen Justizdienstes, mithin bis A 14, ermöglicht.

Der BDR sieht daher keine rechtlichen Hindernisse, im kommenden Haushalt 2019/2020 25 Stellen nach A14 für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die überwiegend Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz wahrnehmen, sowie ein Aufrücken aller nachgehenden Ämter (Stellenhebung) vorzusehen.

Daher hat der Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Brandenburg Minister Ludwig aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.

Die hervorragende und fachlich anspruchsvolle Arbeit, die die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger seit über 25 Jahren im Land Brandenburg leisten, rechtfertigt ohne weiteres die Möglichkeit, das Besoldungsamt A14 zu erringen.

Aufgabenübertragung

Über eventuelle Übertragungen von noch richterlichen Aufgaben auf den Rechtspfleger denke sein Haus derzeit nicht nach, so Minister Ludwig.

Im Vordergrund all seiner Bemühungen stehe derzeit, die immer noch ausgebrachten kw-Vermerke (künftig wegfallende Stellen) in der Justiz zu beseitigen. Darauf konzentriere sich derzeit seine Arbeit.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg sagte Ludwig Unterstützung bei diesem Ansinnen zu.

Elektronische Akte

Von sich aus thematisierte Minister Ludwig noch die Einführung der elektronischen Akte und damit einhergehend die mögliche Telearbeit. Er wolle dieses Projekt forcieren und eventuell schneller als bislang geplant (flächendeckende Einführung bis 2026) umsetzen.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg begrüßte diese Initiative und sagte auch dazu seine Unterstützung zu.

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