justitia 003

Nordländertreffen und Sommerfest des BDR im OVG Berlin-Brandenburg

Katja Kurtz, Marco Zegula und Marc Gernert nahmen am 22.06.2016 am Treffen der Nordländer (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Brandenburg und Berlin) in Berlin teil. Auch hier war die Nachwuchsgewinnung und der Umgang mit Anwärtern und Berufsanfängern Thema. Dass Berufseinsteiger heute andere Zielsetzungen und Ansprüche haben, ist unverkennbar und bedarf auch bei etablierten Kolleginnen und Kollegen ein gewisses Maß an Anpassung. Allen Ländern fällt es zunehmend schwer, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Beruf des Rechtspflegers zu finden.

In fast allen Ländern erlahme auch die Bereitschaft, Anwärterinnen und Anwärter auszubilden, da diese Tätigkeit weder Wertschätzung noch Vorteile (z.B. bei der Beurteilung) mit sich bringe und stattdessen die örtlichen Verwaltungen die Wertigkeit dieser Ausbildertätigkeit nicht anerkennen (wollen).

Weiteres Thema war u.a. die Einführung von Rechtspflegerpräsidien. In Schleswig-Holstein wird dieses Instrument bereits seit Jahren erfolgreich angewandt. Die in analoger Anwendung der Vorschriften für die Richterpräsidien gewählten Rechtspflegerpräsidien finden dort gute Anerkennung. In Sachsen-Anhalt hingegen haben sich die Kolleginnen und Kollegen gegen die Einrichtung solcher Präsidien entschieden.

Rechtspflegerpräsidien versprechen den Vorteil, dass die Geschäftsverteilung von den Kolleginnen und Kollegen selbstständig gestaltet wird, die effektiv Ahnung von den anfallenden Arbeiten haben und die diese somit sachgerecht verteilen können. Stets hat aber der Gerichtsvorstand das letzte Wort. In Brandenburg haben wir bislang darüber noch keine Diskussion geführt, da das MdJEV in der Vergangenheit keinerlei Interesse an der Pilotierung oder Einführung von Rechtspflegerpräsidien gezeigt hatte.

Das anschließende Sommerfest des BDR war geprägt vom Vortrag des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Herrn PräsOLG Peter Küspert. Küspert stellte in seinem Vortrag zum Thema „Rechtsstaat“ klar heraus, dass alle drei Staatsgewalten gleichberechtigt sind und ihr Umgang von gegenseitigem Respekt geprägt sein muss. Durch mangelhafte sachliche und personelle Ausstattung der Justiz sieht er das Rechtsstaatsprinzip in einzelnen Ländern der Bundesrepublik gefährdet und beklagte die oftmals vorherrschende Gleichgültigkeit gegenüber der Judikative und forderte hier spürbare Besserung ein.