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Freie Arbeitszeit (Vertrauensarbeitszeit) auf freiwilliger Basis ab 1.4.2016 eingeführt

Mit Abschluss der Dienstvereinbarungen zur Einführung der Freien Arbeitszeit (Vertrauensarbeitszeit) zwischen den Bezirkspersonalräten und dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bzw. dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, steht den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern künftig die Freie Arbeitszeit als weiteres Arbeitszeitmodell zur Auswahl.

 

Nach einer Pilotierungsphase von 3 Jahren und 6 Monaten (!) hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Freie Arbeitszeit ein taugliches Arbeitszeitmodell ist, um dienstliche Belange und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser zu verbinden. Dies wird sich auch bei der Nachwuchsgewinnung als klarer Vorteil herausstellen.

Die lange Pilotierungsphase ist u. A. dadurch erklärlich, dass das Justizministerium mit der Einfügung des § 16a in der Arbeitszeitverordnung eine dauerhafte rechtliche Grundlage für die freie Arbeitszeit geschaffen hat. Eine derartige Verankerung ist in Deutschland einmalig und festigt dieses Arbeitszeitmodell dauerhaft.

Minister Helmuth Markov hat somit ein Versprechen eingelöst, welches bereits sein Amtsvorgänger Dr. Volkmar Schöneburg gegeben hatte.

 

Die Freie Arbeitszeit wurde auf Initiative des Bundes Deutscher Rechtspfleger pilotiert und erst nach jahrelanger Überzeugungsarbeit (und gegen viele Widerstände) eingeführt. Es liegt nun an den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern des Landes Brandenburg verantwortungsvoll mit diesem Arbeitszeitmodell umzugehen und es zum "Erfolgsmodell" zu machen.

 

Die Interessenvertretung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hat inzwischen eine weiteres Arbeitszeit- bzw. Arbeitsortmodell auf der Agenda.

 

Herr Minister Markov hat angekündigt, die elektronische Akte bis Ende des Jahrzehnts einführen zu wollen. Damit würde erstmals die Möglichkeit der flächendeckenden Einführung echter Telearbeit bestehen. Anfang März wurden bereits zwei Systeme (Bayern und BaWü) in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts vorgestellt. Diese Vorführungen haben klar gezeigt, dass Telearbeit technisch und datenschutzrechtlich sicher umsetzbar sein wird. Besonders im Flächenland Brandenburg gehe ich davon aus, dass wir dieses Projekt mit Unterstützung der Richterschaft und der Interessenvertretungen der nichtrichterlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls zum Erfolg führen werden.


Marc Gernert
Vorsitzender