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Studienfahrt 2015

 

Am 22.09.2015 war es wieder soweit - nach einem Jahr Pause ging der Bund Deutscher Rechtspfleger LV Brandenburg e. V. wieder auf Studienfahrt. Als Ziel haben wir uns diesmal Karlsruhe und Straßburg ausgesucht.

 

Bundesverfassungsgericht

 

Der erste Anlaufpunkt war Karlsruhe, dort sind wir nach mehrstündiger problemfreier Fahrt am Abend eingetroffen. Unser erster Programmpunkt war am nächsten Morgen das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde ab 10:00 Uhr das Urteil zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Libyen 2011 verkündet. Gegenstand der Entscheidung war, ob es sich bei der Evakuierung der Ausländer um einen Kampfeinsatz oder einen reinen humanitären Einsatz gehandelt hat und ob zumindest im Nachhinein eine Zustimmung des Bundestages erforderlich gewesen wäre. Geklagt hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung. Durch das Bundesverfassungsgericht wurden beide Thematiken ausführlich erläutert. Das Begehren der Antragstellerin wurde zurückgewiesen, dennoch ist auch die Bundesregierung berichtigt worden. Zunächst einmal wurde klargestellt, dass dieser Einsatz sehr wohl ein Kampfeinsatz war. Die Bundesregierung hat bei Gefahr im Verzug die Berechtigung über solche Einsätze allein, ohne vorherige Beteiligung des Bundestages, zu entscheiden. Eine nachträgliche Legitimation bei bereits abgeschlossenen Einsätzen gibt es jedoch nicht und würde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes auch die berechtigten Befugnisse der Regierung verringern. Die umfassende Urteilsbegründung ist auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichtes nachzulesen. Nach ca. 1,5 Stunden war die Urteilsverkündung beendet und die Presse stürzte sich auf die anwesenden Vertreter der Antragstellerin und Antragsgegnerin.

 

Wir haben uns langsam auf den Weg zu unserem zweiten Veranstaltungspunkt an diesem Tag gemacht. Nach einer kleinen Pause ging es für uns weiter in die Brauerstraße zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Dort wurden wir von der persönlichen Referentin des zurzeit nicht vorhandenen Generalbundesanwaltes empfangen. Nach einigen Erläuterungen über die Architektur des Gebäudes gab es ausführliche Erklärungen zu den Aufgaben der Behörde und zu den konkreten Aufgaben des Generalbundesanwaltes. Die Behörde ist in drei Abteilungen untergliedert. Eine Abteilung befasst sich mit den Revisionen in Strafsachen. Es ist die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen der Generalbundesanwaltschaft sich mit den eingelegten Revisionen zu befassen, bevor die Akte an den Bundesgerichtshof weitergeleitet wird. Zu diesem Zeitpunkt liegt bereits eine umfassende Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft in der Akte, die den Richtern die Entscheidungsfindung erleichtern soll. Insgesamt durchlaufen jährlich ca. 3000 Revisionen diese Abteilung, ein enormer Arbeitsaufwand.
Die weiteren Abteilungen befassen sich mit der erstinstanzlichen Strafverfolgung von Straftaten der inneren Sicherheit (Spionage, Terrorismus, Landesverrat). Die Generalbundesanwaltschaft befasst sich aber auch mit der Verfolgung von völkerrechtlichen Delikten, auch dann, wenn kein direkter Deutschlandbezug vorliegt. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt ist auch der Arbeitsanfall dieser Behörde erheblich gestiegen. Uns wurde anhand einiger bekannter Beispiele die konkrete Arbeitsweise der Generalbundesanwaltschaft vermittelt. Nach ca. 2 Stunden endete eine sehr interessante Führung.

 

Am Abend trafen wir uns dann mit den baden-württembergischen Kollegen. Diese stehen im Prinzip vor den gleichen Problemen wie wir. So wird auch hier derzeit das forumSTAR-Modul in Betreuungssachen eingeführt und auch in Baden-Württemberg ist das Personal knapp. Aktuell steht das Land vor seiner größten Justizstrukturreform. Je nach Region ist das Land strukturell komplett unterschiedlich aufgestellt. Im badischen Teil ist die Justizstruktur genauso wie im Rest von Deutschland. In einigen Bereich in Württemberg gibt es jedoch noch die sogenannten Amtsnotariate, die neben den üblichen Notaraufgaben einen Großteil der Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Nachlass, Grundbuch, Betreuung) wahrnehmen. Aufgrund von europarechtlichen Vorgaben wird eine Angleichung notwendig. Daher werden die Amtsnotariate bis 2018 aufgelöst, was jedoch einen erheblichen Mehrbedarf an Rechtspflegern bedeutet. Nach jetzigem Stand kann noch nicht abgeschätzt werden, ob die Umstellung reibungslos klappen wird. Die Kollegen halten diese Angleichung jedoch für dringend notwendig und richtig.

 

Gleichzeitig hat Baden-Württemberg eine Dienstpostenbewertung vorgenommen, die jedem Sachgebiet nach seiner (subjektiven) Wichtigkeit Punkte vergibt, die bei der Beurteilung und der Beförderung berücksichtigt werden müssen. Dies kann dazu führen, dass altgedienten Kollegen in schlecht bewerteten Sachgebieten weitere Beförderungsmöglichkeiten abgeschnitten werden, während in hoch bewerteten Sachgebieten auch junge Kolleginnen und Kollegen rasch aufsteigen können. Der BDR Brandenburg hält nach wie vor an der Einheitslaufbahn fest und sieht in der Dienstpostenbewertung kein zukunftstaugliches Mittel für die Personalpolitik.

 

Am nächsten Tag ging es am frühen Morgen nach Straßburg. Dort trafen wir uns mit dem Präsidenten der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R) Jean-Jacques Kuster, dieser war lange Jahre Geschäftsleiter (Greffier en Chef) des Tribunal d’Instance von Straßburg. Er hatte uns im Vorfeld in das Gericht eingeladen und stellte uns dort die Struktur des französischen Rechtssystems vor sowie die Besonderheiten in der Region Elsass/Mosel.

 

Straßburg

 

Insgesamt ist festzuhalten, dass das französische Pendant des Rechtspflegers, der Greffier, erheblich weniger Kompetenzen hat, als wir Rechtspfleger. Im Wesentlichen ist er ein Assistent des Richters und nur in einigen wenigen Gebieten hat er eigene Entscheidungskompetenzen. Nur im Elsass und Mosel-Gebiet sieht das etwas anders aus; so haben hier die Greffiers Aufgaben im Grundbuchamt, im Vereinsregister und im Handelsregister. Diese Unterschiede beruhen auf der historisch wechselnden Zugehörigkeit zu Frankreich bzw. Deutschland und sind nie ganz aufgelöst worden. Ziel der Greffiers in Frankreich ist es, auf lange Sicht das Modell „Deutscher Rechtspfleger“ einzuführen. Die aktuellen Bestrebungen scheiterten jedoch bisher an den Widerständen aus der Richterschaft.

 

Am Nachmittag erläuterten ein französischer Staatsanwalt und eine Greffière das System der Staatsanwaltschaften. Dabei gibt es 3 Hauptunterschiede: französische Staatsanwälte sind nicht weisungsgebunden, sie sind frei in der Auslegung der Gesetze und frei in der Strafverfolgung. Das heißt, sie können allein entscheiden, ob sie ein Delikt weiterverfolgen oder nicht. Sie müssen sich dabei an bestimmte Kriterien halten, letztlich gibt es aber, anders als bei uns, kein Rechtsmittel, wenn die Strafverfolgung eingestellt wird.

 

Ähnlich wie in Deutschland bedient sich auch die französische Staatsanwaltschaft der Polizei als Ermittlungshelfer, insoweit unterliegt die Polizei dann auch den Anweisungen des Staatsanwaltes. Im Vergleich zu Deutschland gibt es wesentlich weniger Staatsanwälte. Im Vergleich hat die Staatsanwaltschaft Straßburg einen viel größeren Einzugsbereich als die Staatsanwaltschaft der Stadt Offenburg mit einer annähernd gleichen Anzahl an Staatsanwälten.

 

An diesem Abend trafen wir uns neben Jean-Jacques Kuster mit zwei weiteren französischen Kollegen in der Altstadt von Straßburg. Dies war eine weitere Gelegenheit die Unterschiede zwischen der französischen und deutschen Justiz noch einmal näher zu besprechen. Am Ende des Abends waren aber die Gemeinsamkeiten wichtiger.

 

Am nächsten Morgen stand dann noch eine Führung im Europaparlament an. Da in dieser Woche keine Sitzungen in Straßburg waren, war das Gebäude verwaist. Was uns aber die Möglichkeit bot, neben dem eigentlichen Gebäude auch in den Plenarsaal zu gehen. Das Gebäude hat beeindruckende Dimensionen und eine versteckte Symbolik. Dies wurde uns durch die angenehme und abwechslungsreiche Führung näher gebracht.

 

Europaparlament


Ab diesem Zeitpunkt war das offizielle Programm beendet und es bestand die Möglichkeit die Stadt individuell zu erkunden.

 

Die vergangenen 3 Tage waren intensiv aber auch sehr spannend. In den Stammtischen der nächsten Monate können wir gerne noch über weitere Details zu der Reise berichten.

 

Wir hoffen dieser Bericht macht Lust, uns auf einer der nächsten Studienfahrten zu begleiten.

 

Im kommenden Jahr wird es keine gesonderte Studienfahrt geben, denn der BDR Brandenburg wird – mit hoffentlich zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – zum 34. Rechtspflegertag vom 26. bis 28.10.2016 nach Trier fahren.

 

Im Jahr 2017 ist eine erneute Fahrt nach Österreich zu den Kolleginnen und Kollegen der Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs (VDÖR) geplant, hat sich doch seit unserem letzten Besuch dort einiges verändert.