justitia 003


Das in angenehm offener aber durchaus kritischer Atmosphäre geführte Gespräch hatte folgende Themen zum Inhalt

1) Anwendung des Disziplinarrechts bei Minderleistung Pebb§y
2) Qualitätssicherung der fachlichen Fortbildung
3) Geschäftsstellenordnung 1992
4) Stand Änderung der Gerichtsbezirke (2013)
5) Brandenburgisches Beamtenrechtsneuordnungs-Ergänzungsgesetz

Zu 1)
Anwendung des Disziplinarrechts bei Minderleistung gemessen an Pebb§y

Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wegen vermeintlicher Minderleistung wurde einem Kollegen vorgehalten, weniger Arbeit zu erledigen als andere Mitarbeiter. Dazu wurde ein hohes, weit über dem Durchschnitt liegendes Pebb§y-Pensum, als Mindeststandard unterstellt. Der Gerichtsvorstand hatte dies quasi als Durchschnitt definiert und die Leistung des betroffenen Kollegen für nicht ausreichend erachtet

Mit diesem Fall konfrontiert, betonte Dr. Schöneburg, dass es sich hier offenbar um einen Einzelfall handelt. Pebb§y ist und bleibe ein Personalbedarfsberechnungssystem und tauge allein nicht zur Verteilung der Geschäfte unter den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Dazu bedarf es einer Betrachtung der Gesamtumstände bei dem jeweiligen Gericht. Er gehe davon aus, „dass es sich um einen Ausreißer“ handele.
Staatssekretärin Stachwitz gab bekannt, dass nunmehr die „Allgemeine Verfügung zur Geschäftsverteilung unter den  Rechtspflegern“ auf den Weg gebracht wurde, die eine obligatorische Anhörung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zur Geschäftsverteilung vorschreibt.

Der BDR wies aber noch einmal unmissverständlich darauf hin, dass diese AV nur als erster Schritt in Richtung flächendeckende Einführung von Rechtspflegerpräsidien angesehen wird. Die eigenständige Verteilung der Geschäfte unter den Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist  Ausdruck einer demokratisch gestalteten Justiz, sachgerecht und darüber hinaus auch effizient. Angesichts des Beamtenstatus der  Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verbliebe es allerdings stets bei der Endentscheidungsbefugnis des Gerichtsvorstandes.

Zu 2)
Qualitätssicherung der fachlichen Fortbildung

Die Tätigkeit als Referent/Dozent in der fachlichen, justizinternen Aus- und Fortbildung in der Justiz erfährt leider nicht die Wertschätzung und das Verständnis, die sie verdient hätte. Hier bleibt es leider oftmals nur bei Lippenbekenntnissen dazu. Konkret wird vielen Beamtinnen und Beamten der Justiz eine solche Tätigkeit durch die eigene Gerichtsverwaltung erheblich erschwert und nicht bei der Beurteilung ausreichend gewürdigt. Dies gilt es abzustellen.

Minister Dr. Schöneburg und Staatssekretärin Stachwitz betonen die Wichtigkeit des Engagements der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der fachlichen, justizinternen Aus- und Fortbildung. Sollte es im Einzelfall zu den vom BDR beschriebenen Verhalten gekommen sein, so handele es sich um Ausnahmen.

Der BDR schlug vor, die Beurteilungsrichtlinien so anzupassen, dass ein Engagement in der justizinternen Aus- und Fortbildung stets in die Beurteilung aufgenommen wird und entsprechend positiv in die Gesamtbeurteilung einfließt, wird doch hier Dienst über das übliche Maß hinaus geleistet. Dies würde es sowohl dem Oberlandesgericht als auch der Justizakademie erleichtern, Referenten/Dozenten für die justizinterne Aus- und Fortbildung zu gewinnen.

Zu 3)
Geschäftsstellenordnung 1992 (z.B. Kosten FamGKG)

Einige der Vorschriften zum Geschäftsgang der Gerichte und Staatsanwaltschaften -    insbesondere die Geschäftsstellenordnung - sind schon etliche  Jahre alt und bedürfen redaktioneller Anpassung an die mittlerweile eingetretenen Gesetzesänderungen.

Minister Dr. Schöneburg erläuterte, dass sich die vollständige Überarbeitung der Geschäftsgangbestimmungen und u.a. auch der Geschäftsstellenordnung in seinem Haus derzeit in der Abschlussphase befindet und mit Erlass im Jahr 2013 zu rechnen ist.

Zu 4)
Stand Änderung der Gerichtsbezirke (2013) - Auswirkungen auf Personal

Von Interesse ist hier für den BDR Brandenburg, welche konkreten Maßnahmen zur Personalverschiebung die Verwaltung plant.

Minister Dr. Schöneburg stellte in Aussicht, dass es weder im Geschäftsbereich des OLG noch im dem des GStA zu zwangsweise Versetzungen kommen wird. Mit dem Einsatz von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, die Ende 2012 Ihr Studium abschließen, sowie der Erfüllung von Versetzungswünschen, könnten notwendige Personalumsetzungen durchgeführt werden. In welchem Maße diese überhaupt notwendig sind, bliebe abzuwarten, da sich an einigen betroffenen Gerichten die Belastungszahlen noch verändern könnten. Wir betrachten es als einen großen Erfolg, dass auch in diesem Jahr wieder eine Zusage des Ministers vorliegt, alle Rechtspflegeranwärter in den Landesdienst zu übernehmen.

Zu 5)
Brandenburgisches Beamtenrechtsneuordnungs-Ergänzungsgesetz

Künftig sollen sich die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes in den Ämtern A9, A10 und A11 überlappen. Die Laufbahn des gehobenen Dienstes wird um das Amt A14 erweitert.

Während die Eröffnung der Laufbahn in das Amt A14 positiv gesehen wird, sieht der BDR die Überlappung in gleich drei Ämtern mit der Laufbahn des mittleren Dienstes kritisch, trägt doch diese weite Überlappung der Laufbahnen der rechtsprechenden Tätigkeit des Rechtspflegers nicht in genügendem Maße Rechnung.

Neben den Befürchtungen, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in den Ämtern A10 und A11, zusätzlich zu den teilweise sehr langen Wartezeiten auf Beförderung, noch „Konkurrenz“ aus dem mittleren Dienst erhalten, sind die Aufgaben des mittleren Dienstes doch weitgehend durch ausführende Tätigkeiten geprägt, die – gemessen an den Tätigkeiten des Rechtspflegers – einer stärkeren Abgrenzung der Laufbahnen bedürfen.
Konstellationen wie z.B. das der Rechtspfleger in Versteigerungssachen zwei Ämter unter den seines Protokollführers rangiert sollten als extrem unmotivierend vermieden werden.

Der BDR fordert daher – wie bisher – die Laufbahnen nur in jeweils einem Amt zu überlappen, durchaus im Amt A11, dass dann Endamt für den mittleren Justizdienst und Einstiegsamt für den gehobenen Justizdienst wäre.

Minister Dr. Schöneburg räumte ein, dass das bislang nicht als Problem gesehen wurde, gab hier aber gleich zu Bedenken, dass das Einstiegsamt A11 für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an haushalterischen Problemen scheitern könnte.

(MG)