justitia 003

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Herr Minister Dr. Schöneburg stellte sich offen den Fragen des Vorsitzenden Marc-Oliver Gernert zur Gestaltung der Justizstrukturen bis 2015. Bereitwillig gab Dr. Schöneburg Auskunft und erteilte zunächst der Schließung von Gerichten und der Errichtung eines Zentralen Grundbuchamts - abermals - eine klare Absage. "Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Reform der Landgerichtsbezirke setzt solchen Bestrebungen ein klar erkennbares Ende. Wer jetzt weiter auf diesen Themen herumreite, ist ein schlechter Verlierer.", so Dr. Schöneburg.


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Offen sei hingegen der Streit um die Integration der Justizakademie Königs Wusterhausen in eine Fachhochschule. Schöneburg: "Alle stichhaltigen Argumente für den Erhalt der Justizakademie sind auf unserer Seite, trotzdem ist die Entscheidung noch offen." 900 Schreiben von Justizbediensteten zum Erhalt der Justizakademie in Ihrer jetzigen Form habe er bis jetzt erhalten. Das sei ein starkes Zeichen. Letztlich gelte es das Kabinett vom Erhalt zu überzeugen.

In Aussicht auf die anstehenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 gab Dr. Schöneburg seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Justiz von einschneidenden Maßnahmen weitgehend verschont bleibt. Angesichts der ins Auge gefassten vollständigen Übertragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Rechtspfleger und um endlich die Öffnungsklauseln des § 19 RpflG (Übertragung nachlassrechtlicher Aufgaben) nutzen zu können, wurde dem Minister ein Schreiben überreicht, das 13 neue Rechtspflegerplanstellen für den Doppelhaushalt 2013/2014 fordert.


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Dr. Schöneburg gab danach den Kolleginnen und Kollegen noch Gelegenheit persönlich mit ihm in kleiner Runde ins Gespräch zu kommen. Insgesamt nahm sich Minister Dr. Schöneburg 3 Stunden Zeit für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und versprach zu einer vergleichbaren Veranstaltung im Jahr 2013 gerne wieder zu kommen.

(MG)