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Am 18. September 2011 waren die 10 Brandenburger und 13 Österreicher Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu Gast im Europaparlament. Die parlament_brÖsterreicher EU-Abgeordnete und Vizevorsitzende des Rechtsausschusses Frau Evelyn Regner begrüßte uns und vermittelte einen Einblick in ihre Tätigkeit. Leider gab es während der Besichtigung des Plenarsaals einen Stromausfall. Sämtliche Gebäude mussten evakuiert werden und wir fanden uns gemeinsam mit Abgeordneten, Praktikanten, Dolmetschern und zahlreichen Köchen auf der Straße wieder. Über uns kreisten Polizeihubschrauber und die Straßen wurden abgesperrt. Die geplante Sitzung des Rechtsausschusses – an der wir hätten teilnehmen sollen – wurde leider auch abgesagt, da die Ursache des Stromausfalls nicht sofort geklärt werden konnte. In der belgischen Presse wurde am nächsten Tag mitgeteilt, dass ein Brand einer Hochspannungsleitung ursächlich gewesen war. Zurück zu den interessanten Ausführungen von Frau Regner zu Grundsätzen Ihrer Abgeordnetentätigkeit im Rechtsausschuss. Eine Prämisse für sie bei Prüfung und Entwicklung von Rechtsnormen bildet insbesondere "der Schutz der schwächeren Partei". Natürlich wurde uns auch bewusst, dass die Gelder der EU nicht immer sinnvoll ausgegeben werden. Zum Beispiel sieht der EU-Vertrag vor, dass das Parlament mindestens 12 Mal pro Jahr in Straßburg tagt. Jeden Monat zieht der ganze Tross von 736 Abgeordneten mit "Gefolge" für 4 Tage nach Frankreich. Da es auch für Straßburg um sehr viel Geld geht, scheiterten bisher sämtliche Sparbemühungen zur Aufhebung dieser Reisetätigkeit am Veto Frankreichs.


Den 19. September 2011 verbrachten wir im Brüsseler Justizpalast und seinen angrenzenden Gebäuden. Der Justizpalast ist ein imposantes, riesiges Gebäude – nach Auskunft der belgischen Kollegen das "größte Justizgebäude der Welt". Die Grundfläche des Gebäudes beträgt 160 x 150 Meter und die Innenhöhe des Kuppelsaals 97,5 Meter. Wir hatten Gelegenheit im repräsentativen Verhandlungssaal des Kassationshofes (höchstes ordentliches Gericht Belgiens) Platz zu nehmen und bekamen einen Einblick in für uns erschreckend unübersichtliche Asservatenkammern. In den Kellern des Gerichtspalastes lagern derzeit ca. 1.000.000 (!!!) Asservate. Natürlich waren wir hauptsächlich an Tätigkeiten, den Aufgaben und der Organisation justizpalast_brunserer belgischen Kollegen interessiert. So ähnlich sich die Arbeitsaufgaben der Rechtspfleger in Österreich und Deutschland sind – so verschieden ist die Arbeitsweise des Griffiers (übers. Schriftführer) in Belgien. Dem Griffier sind weitgehend die Aufgaben der deutschen Geschäftsstellenbeschäftigten übertragen, hinzu kommen einzelne Rechtspflegeraufgaben. Durch die Gespräche über die Rechtspflegertätigkeiten fanden wir schnell einen persönlichen Draht zueinander. Die belgischen Kollegen waren sehr interessiert und staunten nicht schlecht, als sie erfuhren, dass z.B. in Deutschland der Rechtspfleger abschließend über die Asservate entscheidet. Die vielfältigen eigenständigen Aufgaben und die gute fachliche Ausbildung des deutschen Rechtspflegers stießen bei unseren belgischen Kollegen auf großes Interesse. Gemeinsam konnten wir dann noch an einer Straf- und einer Zivilgerichtsverhandlung teilnehmen. Zum Abschluss sprach der BDR Vorsitzende Marc Gernert eine Einladung zum Gegenbesuch aus. Die belgischen Kollegen wären am liebsten gleich direkt mit nach Berlin gefahren und hätten sich die Funktionsweise des automatisierten Mahnverfahrens in der Praxis angesehen. In Brüssel wird die Europapolitik gemacht. Die EU-Kommission und das Europaparlament sind dabei die Hauptakteure und ganz Brüssel ist voll von Lobbyisten, die auf den Gesetzgebungsverlauf mal mehr und mal weniger Einfluss nehmen.

Am 20. September 2011 waren wir zu Gast im gemeinsamen Büro der Notarkammern Österreichs und Deutschlands in Brüssel. Uns begrüßten für die besprechungNotare Österreichs Herr Stephan Matyk und für die Bundesnotarkammer Herr Dr. Markus Buschbaum. In Fachvorträgen zu speziellen Rechtsfragen (Nachlassrecht, Handelsregisterrecht) stellten die Notare ihre Lobbyarbeit in Brüssel vor. Die zunächst sehr skeptisch eingestellten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erkannten sehr schnell, dass Lobbyarbeit auch sehr sinnvoll sein kann. Die EU-Gremien streben nach Vereinfachung und Angleichung der z. T. sehr unterschiedlichen Rechtssysteme innerhalb der EU-Staaten. Aber ein einfaches System ist eben nicht immer rechtssicher und kann im Einzelfall zu noch viel aufwändigeren Nacharbeiten führen. Für Jedermann verständlich stellt sich das Problem am Beispiel eines einheitlichen Handelsregisters dar. In einigen Ländern reicht ein schriftlicher Antrag und die Firma wird ohne weitergehende amtliche Anforderungen oder Prüfungen eingetragen. Dadurch kann es zur Eintragung von Namensdoppelungen kommen. Firmenwahrheit und Vertretungsbefugnisse unterliegen nicht mehr dem öffentlichen Glauben. Das Handelsregister hat somit einen mit einem Telefonbuch vergleichbaren rechtlichen Wert. Auf Vertragsparteien, Notare, Gerichte usw. kämen umfangreiche Ermittlungstätigkeiten zu, um bspw. vertretungsberechtigte Firmenvertreter zu ermitteln. Die Anwesenden fanden schnell Beispiele und Fallkonstellationen, bei denen Vereinfachungen wünschenswert wären. Auch wenn natürlich jeder sofort an das deutsche Steuerrecht denken musste, drehte sich die Diskussion ausschließlich um Rechtspflegertätigkeiten - wie z. B. die Erbausschlagung.

Natürlich ging es bei der Brüsselreise nicht nur um juristische Themen. Unser Freund Walter Szöky hatte auch ein interessantes Rahmenprogramm organisiert. Belgien ist besonders bekannt für Fritten, Naschwerk und Biersorten. Nach einigen Umwegen in Brüssels Straßen fanden wir diep1080748 Schokoladenmanufaktur Zaabär. Ein gut gelaunter Belgier führte uns in die Geheimnisse und Geschichte der Schokolade ein. Anschließend hatten wir die Gelegenheit alle Schokoladensorten zu probieren - jede Menge Naschereien ... Schokolade mit Thymian, Lavendel, Pfeffer, Salz usw. usw. Die Proben waren so verführerisch, dass fast alle ein paar Süßigkeiten für ihre Lieben mit nach Hause nahmen. Es sei aber auch angemerkt, dass die Pommes uns nicht überzeugen bzw. mit denen der holländischen Nachbarn mithalten konnten. Das Gleiche gilt für das belgische Bier. Verschiedenste Sorten wurden durch uns konsumiert aber nur im besten Fall für akzeptabel befunden. Walter hatte für uns auch eine Brauereibesichtigung organisiert. Die Belgier vergären einen Hopfen- und Malzsud mittels natürlicher Bakterien. Das Ergebnis ist für Biertrinker schauerlich. Eigentlich handelt es sich bei dem Gebräu eher um einen Hopfen- und Malzwein. Recht erfrischend, aber ein klarer Verstoß gegen das Reinheitsgebot war das Kirschbier vom Fass. Der Preis von 6 bis 10 Euro pro halben Liter war aus unserer Sicht dennoch nicht gerechtfertigt. Den letzten Abend verbrachten Österreicher und Deutsche deshalb gemeinsam im Irish Pub ... und es wurde sehr sehr früh ...
(AW)