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Bei guter Stimmung berichtete der Vorstandsvorsitzende Marc Gernert vom Treffen mit dem Brandenburgischen Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg am 10.8.2011. Bei diesem Treffen machte der Minister deutlich, dass er die vom BDR angestrebte Vertrauensarbeitszeit für Rechtspfleger auf jeden Fall in der noch laufenden Legislaturperiode einführen möchte.

Dr. Schöneburg erinnerte in dem Gespräch noch einmal daran, dass die nun beschlossene Reform der Landgerichtsbezirke einen endgültigen Schlussstrich unter die bisherigen Schließungspläne für Brandenburger Amtsgerichte ziehe und eine endgültige Abkehr vom Zentralen Grundbuchamt bedeute.

Anschließend informierten Marc Gernert und Karsten Ruhnow über die neuesten Beurteilungsrichtlinien. Für diese wiederholten Veränderungen innerhalb kurzer Zeit fehlte allen Anwesenden das Verständnis - offenbar eine Geschichte ohne Ende.

Besonders bedauernswert ist, dass zu den geänderten Beurteilungsvorschriften auch noch die Ausführungsbestimmungen fehlen, so dass derzeit keine Beurteilungen erstellt werden können. Angesichts der gerade ausgeschriebenen Beförderungsstellen ist dies mehr als nur ärgerlich, kann doch aufgrund dessen keine Urkunde überreicht werden. Es steht zu befürchten, dass Beförderungen erst 2012 ausgesprochen werden können.

Auch berichtete Marc Gernert über das Gespräch mit dem neuen Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Wolf Kahl am 6.7.2011.

Herr Kahl gab Auskunft darüber, dass die Übernahme aller Anwärterinnen und Anwärter, die 2011 das Examen ablegen, vorgesehen ist und die Ausbildung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern kontinuierlich fortgesetzt werden soll.

Auch sei ein Einstellungskorridor geplant, damit trotz Stelleneinsparung in der Landesverwaltung weiterhin Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nach dem Studium übernommen werden können. In der Personalbedarfsplanung 2015 der Landesregierung ist die Einstellung von 22 Rechtspflegern als Spezialisten für 2011 vorgesehen.

Die Haltung des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Vertrauensarbeitszeit ist eher zurückhaltend. Ein Pilotprojekt wird jetzt in Angriff genommen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe beim OLG gegründet, die das Pilotprojekt, welches bei den Amtsgerichten Potsdam, Cottbus und Lübben durchgeführt wird, begleiten soll und die Ergebnisse evaluieren soll.

Der BDR Brandenburg sieht insbesondere im Niedersächsischen Modell der Vertrauensarbeitszeit ein auch für Brandenburg geeignetes Instrument der modernen Personalpolitik. Im Land Niedersachsen ist es jedem Gerichtsvorstand selbst überlassen, eine entsprechende Dienstvereinbarung zur Vertrauensarbeitszeit mit dem örtlichen Personalrat zu schließen. Darüber hinaus kann jede Rechtspflegerin/jeder Rechtspfleger selbst entscheiden, ob sie/er sich der Vertrauensarbeitzeit anschließen oder aber bei der Zeiterfassung und der Gleitzeit verbleiben möchte.

Über die bevorstehende Einführung von FORUMSTAR konnte Herr Kahl keine detaillierten Auskünfte geben. Man sei dabei, eine Projektgruppe aufzubauen. Das erste Modul muss zum 1.1.2013 funktionsfertig sein, da dies zur Umsetzung des dann in Kraft tretenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung benötigt wird. Wann eine flächendeckende Ablösung des Programms MEGA durch FORUMSTAR erfolgen wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Der nächste Stammtisch wird voraussichtlich in Berlin stattfinden. Hauptzielgruppe sind dann unsere Anwärter. Ein Datum steht noch nicht fest.